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Schritt für Schritt zum rechtlich abgesicherten Shopify Shop

Schritt für Schritt zum rechtlich abgesicherten Shopify Shop

Endlich einen eigenen Online-Shop zu betreiben – das kann mit Shopify Realität werden. Will man im Internet handeln, braucht es aber nicht nur ein gutes Konzept bei Technik und Marketing, sondern auch im rechtlichen Bereich. Der Online-Handel unterliegt diversen gesetzlichen Regulierungen, die nicht nur das spätere Geschäft, sondern auch den Shop und dessen Gestaltung an sich betreffen. Achtet man hier nicht auf die notwendigen Details, verstößt man nicht nur gegen diese Vorschriften, sondern kann sich auch Probleme einhandeln. Abmahnungen, Bußgelder oder gerichtliche Prozesse wollen vermieden werden – hier stehen empfindliche Geldbeträge und die eigenen Nerven auf dem Spiel. Schlussendlich ist es wohl auch ein gutes Gefühl, alles möglichst richtig zu machen. Wir schauen uns in diesem Beitrag einige Punkte an, die für den rechtssicheren Handel elementar sind.

  1. Rechtstexte erstellen und einbinden

Den Kern des rechtssicheren Handelns machen die Rechtstexte aus. Sie sind die Basics, auf die auch der spätere Abschluss von Geschäften ruht – weshalb man hier auf jede Kleinigkeit achten sollte. Zu den Angaben, die unbedingt vorgehalten werden müssen, gehören

  • das Impressum, 
  • die Datenschutzerklärung,
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen,
  • die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular sowie
  • Angaben zu Zahlung und Versand. 

Bevor man sich hier dem Inhalt widmet, sollte ein Blick auf die formalen Anforderungen geworfen werden. Grundsätzlich müssen diese Angaben für Kunden so einfach wie möglich erreichbar und klar verständlich sein. Die einfache Erreichbarkeit bedingt, dass man von jeder Seite des Shops aus auf die einzelnen Texte zugreifen können sollte. Hier empfiehlt es sich etwa, für jeden Punkt eine Schaltfläche im Footer einzurichten. Allzu große Kreativität bei der Bezeichnung sollte man dabei nicht walten lassen: Umso einfacher und direkter die Begriffe, desto mehr kommt man einem Kunden entgegen und erfüllt damit die Anforderungen des Gesetzgebers an die Verständlichkeit. Für diese ist auch die optische Gestaltung elementar: Weil etwa allgemeine Geschäftsbedingungen im einfachen Blocksatz, ohne Zwischenüberschriften und Absätze auf einer Seite eingestellt worden sind, kam es schon mehrfach zu Abmahnungen. Erfolgen Angaben zum gleichen Thema, etwa in der Widerrufsbelehrung und in einem FAQ, müssen diese unbedingt übereinstimmen. Andernfalls wird man sich den Vorwurf der Irreführung gefallen lassen müssen.

Natürlich kommt es dann auch auf den Inhalt der Texte an. Die rechtlichen Anforderungen müssen umgesetzt werden, allerdings auch unter Beachtung der Eigenschaften des Shops im individuellen Fall. Zwar gelten die Gesetze grob ausgedrückt für die Allgemeinheit – dass deswegen die Texte aber keine Individualisierung benötigen, ist ein Trugschluss. Prinzipiell kann man für die eigenen Texte entsprechende automatische Generatoren nutzen. Deutlich empfehlenswerter ist es aber, hierfür professionelle Hilfe heranzuziehen, welche die idealen Formulierungen für den individuellen Fall sicherstellt und gegebenenfalls auch haftet, wenn es zu Schwierigkeiten kommt. Mit dem einmaligen Erstellen der Texte und Angaben ist es dabei nicht getan: Die gesetzlichen Grundlagen unterliegen einer fortwährenden Anpassung an die sich ändernden Bedürfnisse, weshalb es wichtig ist, schließlich auch die Aktualität im Blick zu behalten. Auch hier kann dir ein entsprechender Dienstleister diese Arbeit abnehmen. 

Zusammenfassung: Achte beim Erstellen und Einstellen der Rechtstexte auf Vollständigkeit und auf Details. So muss beispielsweise der notwendige Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU gegeben werden, dabei aber auch einen klickbaren Link dorthin enthalten. Allein die fehlende Klickbarkeit kann eine Abmahnung nach sich ziehen.

  1. Cookie-Banner installieren

Cookies sind ein datenschutzrechtlich sensibles Thema, nicht erst seit der DSGVO. Hier ist es wichtig zu wissen, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung erst einmal gar nicht erlaubt ist. Das ändert nur ein Rechtfertigungsgrund, wie etwa die Einwilligung des Betroffenen, oder das berechtigte Interesse des Verantwortlichen – also desjenigen, der die Daten erhebt bzw. verarbeitet. Wenn Cookies im Spiel sind, werden auch immer personenbezogene Daten verarbeitet, es braucht also eine der verschiedenen Rechtfertigungen. Im Idealfall setzt man hinsichtlich der Cookies, die nicht zwingend zur Ermöglichung des Seitenbesuchs notwendig sind, auf eine Einwilligung. Hat man diese nachweislich eingeholt, ist man auf der sicheren Seite, und muss nicht etwa fürchten, dass am Ende gar kein berechtigtes Interesse vorliegt, wo man eines angenommen hat. 

Die verbreitetste Lösung zum Einholen der Einwilligung sind die Cookie-Banner. Sie geben dem Seitenbesucher erste Informationen über die Verarbeitung seiner Daten, einen Link zur ausführlichen Datenschutzerklärung und eine Möglichkeit zur Bestätigung der Einwilligung in die Verarbeitung. Das sind zumindest die wesentlichen Punkte, auf die man regelmäßig beim Besuch von Internetseiten stößt. Stöbert man etwas auf verschiedenen Seiten, werden jedoch große Unterschiede in der Ausgestaltung der Banner sichtbar – was wohl an der Agilität und Auslegung des Datenschutzrechts und den individuellen Anforderungen liegt. Will man für Cookies, die nicht zwingend notwendig sind, auf die Einwilligung bauen, so muss es im Banner auch die Möglichkeit für die Nutzer geben, die Einwilligung nicht zu erteilen. So sollte ein Besucher für Cookies, die beispielsweise der Personalisierung oder der Statistik dienen, jeweils aktiv ein Häkchen setzen müssen. Für eine wirksame Einwilligung reicht ein einfacher Klick auf „Akzeptieren“, oder „Zur Kenntnis genommen“ nicht aus, es scheitert hier schon an der Freiwilligkeit der Einwilligung. Hier kommt man dann als Betreiber der Seite vielleicht gerade noch seiner Informationspflicht nach.

Nutzt man Dienste und Tools wie Google Analytics oder den Facebook Pixel, muss hier besondere Vorsicht walten. Es kann hier nämlich nicht nur auf die gesetzlichen Anforderungen ankommen, sondern auch auf vertragliche: Oftmals stellt der Anbieter des Tools noch eigene Anforderungen an den Verwender, die dieser umsetzen muss. Konsequenterweise muss insgesamt natürlich auch darauf geachtet werden, dass entsprechende Daten erst dann verarbeitet, entsprechende Cookies also erst dann gesetzt oder genutzt werden, wenn die Einwilligung erfolgt ist – und nicht schon mit Öffnen der Seite. 

Beim Thema Cookie-Banner kann außerdem noch der Bogen zum ersten Punkt dieses Beitrags geschlagen werden: Ein etwaiger Banner, ob nun für Cookies oder aber zur Anpreisung eines Gutscheins, sollte nicht so platziert werden, dass es keinen Zugang mehr zu den notwendigen Rechtstexten gibt, wenn dieser angezeigt wird.  

Zusammenfassung: In Bezug auf Cookie-Banner müssen nicht nur gesetzliche Vorgaben beachtet werden, sondern auch vertragliche. Bei der Gestaltung und Nutzung von Tools für solche Banner sollte man sich dringend mit den Grundzügen des Datenschutzrechts auseinandersetzen, und auch die Notwendigkeiten abseits eines möglichen Banners nicht aus dem Blick verlieren. 

  1. Theme anpassen 

Wie Eingangs erwähnt, gibt es zahlreiche rechtliche Anforderungen an die Gestaltung des Shops. So sollte direkt am Produkt wie auch zumindest am Ende des Checkouts eine konkrete Lieferzeit angegeben werden. Zu vage Aussagen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, die Angabe sollte also immer so erfolgen, dass sich ein Verbraucher auch wirklich einen Reim darauf machen kann. Sie müssen außerdem aktuell gehalten werden. Ist ein Artikel nicht verfügbar und muss erst bestellt werden, leitet der Hinweis, er sei sofort lieferbar, in die Irre. Dabei ist es nicht zwingend nötig, einen genauen Tag anzugeben. Es reicht etwa die Angabe „Lieferzeit ca. 3-5 Tage“. Eine Angabe wie „Lieferung in der Regel innerhalb von 3 bis 30 Tagen“ ist zwar im Hinblick auf den Zeitraum kritisch, vor allem aber weiß der Käufer nicht, was „die Regel“ ist, und ob sie nun gerade vorliegt oder nicht. Auch auf Angaben wie „versandfertig in“ oder „Lieferzeit auf Anfrage“ sollte verzichtet werden, denn angegeben werden muss der Termin, bis zu dem man die Ware liefern muss. Deswegen ist auch der Hinweis, dass die Angabe unverbindlich ist, besser zu unterlassen. 

Neben der Lieferzeit ist auch die Angabe der Kosten elementar. So muss darauf hingewiesen werden, dass der Produktpreis die Mehrwertsteuer enthält, wenn der Shop für Verbraucher offen steht. Auch muss angegeben werden, ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen. Dies sollte spätestens an der Stelle erfolgen, an welcher der Kunde den Kaufprozess startet, also die Ware in den virtuellen Warenkorb legt. Ausnahmen von der Angabe konkreter Versandkosten können nur in wenigen Fällen gemacht werden. Wichtig ist es hier außerdem auch, die Versandkosten für jedes Land anzugeben, in das geliefert wird. Gerade Aussagen wie „Kosten für weltweiten Versand auf Anfrage“ sind ein häufiger Abmahngrund. 

Darüber hinaus gibt es noch weitere, gegebenenfalls relevante Angaben zu Kosten. Insbesondere der Grundpreis muss hier hervorgehoben werden. Dieser ist, einfach ausgedrückt, immer dann nötig, wenn Größe, Länge, Volumen oder dergleichen eine Rolle spielen. Besonders bekannt ist die Angabe der Kosten für eine Bezugsgröße aus dem Bereich der Lebensmittel, sie gilt jedoch nicht nur hier. Verkauft man Waren, sollte man sich spätestens dann mit der korrekten Angabe eines Grundpreises auseinander setzen, wenn einem zum ersten Mal der Gedanke daran kommt. 

Zusammenfassung: Das genutzte Theme sollte so angepasst werden, dass allen gesetzlichen Anforderungen an die Erbringung und Darstellung von Informationen genüge getan wird. Stellt man sich dieser Aufgabe im Alleingang, sollten umfassende Informationen zu den notwendigen Umsetzungen beschafft werden. Das ist nicht so kompliziert, wie es möglicherweise den Eindruck macht, geht aber über die Ausmaße eines Beitrags wie diesem hinaus. 

 

  1. Produktspezifische und andere Anforderungen

Neben den Anforderungen, die sich grundsätzlich an jeden Shop stellen, gibt es auch jene, die sich auf bestimmte Produktgattungen beziehen oder abseits des Shops wichtig sind. So sind bei bestimmten Waren auch bestimmte Informationen zu liefern und Vorgaben einzuhalten. Diverse Produkte müssen zum Beispiel mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein, die darauf hinweist, dass sie die geltenden unionsrechtlichen Vorschriften einhalten. 

Kleiner Tipp am Rande: Mit Angaben zur CE-Kennzeichnung sollte im Shop sehr zurückhaltend umgegangen werden – idealerweise sind sie völlig zu unterlassen. Die Kennzeichnung eines Produkts mit „CE“ erfolgt eben auf Grundlage einer gesetzlichen Pflicht, wirbt man nun damit, handelt es sich um das unlautere Werben mit Selbstverständlichkeiten.

Beim Handel mit Elektrogeräten gibt es ebenfalls Hinweis- und gegebenenfalls sogar Rücknahmepflichten, die auch als einfacher Online-Händler wahrgenommen werden müssen. Textilien erfordern nicht nur an sich selbst eine Bezeichnung der Faserzusammensetzung, diese muss sich auch auf der Detailseite des jeweiligen Produkts finden. Ähnlich ist es bei Nahrungsmitteln, wo Nährwerte, Zutaten und Allergiehinweise zu den notwendigen Angaben gehören. Wirklich komplex wird es dann, wenn es um Nahrungsergänzungsmittel und gesundheitsbezogene Aussagen geht. Hier sollte der eigene Spielraum rechtzeitig ausgekundschaftet werden. 

Dann gibt es natürlich die Vorgaben, die sich abseits des Shops abspielen und eher den Handel bzw. die gewerbliche Tätigkeit betreffen. Es geht also zum Beispiel um die Frage, wie hier überhaupt ein Vertrag zustande kommt. Bedeutend ist aber etwa auch das Verpackungsgesetz, welches normiert, dass eine systembeteiligungspflichtige Verpackung nicht ohne Lizenzierung bei einem dualen System das Lager verlassen darf. Das betrifft im Prinzip fast jede Versandverpackung, vom Karton über Füllmaterial bis zum Klebeband. 

Zusammenfassung: Verschaffe dir einen Überblick über die Anforderungen, die ausschließlich bestimmte Arten von Waren betreffen, und auch über die allgemeinen Anforderungen an die gewerbliche Tätigkeit als Händler. In einigen Grundgedanken geht der Gesetzgeber vom „ehrbaren Kaufmann“ aus, man kann sich also hin und wieder mit einer gewissen Erwartungshaltung seitens des Gesetzes konfrontiert sehen. 

  1. Abgemahnt – was jetzt?

Wenn es trotz aller Sorgfalt doch mal zu einer Abmahnung kommt, dann ist das eine ärgerliche Sache, über die aber nicht der Kopf verloren werden sollte. Hier ist grundsätzlich zu raten, schnell, aber nicht überschnellt zu handeln. Es sollte geprüft werden, ob der beanstandete Fehler tatsächlich vorliegt. Es ist außerdem wichtig, etwaige Fristen festzustellen. Üblicherweise enthält eine Abmahnung außerdem eine vorformulierte Unterlassungserklärung, zu dessen Unterzeichnung aufgefordert wird. Hier gibt es oft Möglichkeiten, Änderungen zu seinen eigenen Gunsten vorzunehmen – allerdings natürlich nicht einfach nach eigenem Gusto. Erhält man also eine Abmahnung, ist der Gang zum Profi empfehlenswert. Dieser kann die Abmahnung prüfen und beurteilen, und für die optimale Lösung sorgen. Bei der Frage, ob sich dieser Aufwand lohnt, sollte nicht nur ein Blick auf etwaige Kosten der Abmahnung, der potentiellen Vertragsstrafe und des Rechtsbeistands geworfen werden, sondern auch auf die Tatsache, dass es sich bei einer Unterlassungsverpflichtung um einen Vertrag handelt, von dem man sich nicht einfach lösen kann. Selbst dann, wenn man möglicherweise etwas unterschrieben hat, das über das erforderliche Maß hinausgeht.

Melvin Dreyer

ist seit Mitte 2018 als juristischer Fachredakteur für den Händlerbund tätig. Während er sich im Studium besonders mit Steuerrecht auseinander gesetzt hat, berichtet und berät der Diplom-Jurist nun regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen rund um E-Commerce, IT- und Europarecht.